Staiger der Observer

Demokratie ist scheiße

Sehr geehrte Friederike Schröter, sehr geehrter Dirk Pilz,

vielen Dank für ihren Aufsatz „Wir sind zunächst am Ende“, der gestern in der Berliner Zeitung erschienen und auch auf der Website der Berliner Zeitung nachzulesen ist.

In Ihrem Artikel schreiben Sie, dass die Demokratie nicht als absolut gesetzt werden darf und wagen über das Ende des demokratischen Systems nachzudenken. Zwar verweisen sie darauf, dass es vielleicht „eine Alternative zur Demokratie“ gäbe, die „nicht auf Diktatur oder den autoritären Staat hinausläuft“, gleichzeitig taucht aber eine Formulierung in ihrem Text auf, die mich verwirrt: „Fast neidvoll blickt man nun auf China, wo die Verbindung eines autoritären Staates mit einem gelenkten Kapitalismus bestens zu funktionieren scheint.“ Ironischerweise steht Ihr Artikel in der Printversion direkt neben einer Meldung über den chinesischen Künstler Künstler Ai Weiwei, dem wegen (vielleicht erfundenen) Steuerschulden bis zu sieben Jahren Haft drohen, in eben jenem Land, das die Verknüpfung von Autorität und gelenktem Kapitalismus anscheinend so gut zu beherrschen scheint.

In diesem Zusammenhang entnehme ich Ihrem Text, dass Sie es für unter Umständen doch angebracht halten, darüber nachzudenken, ob das demokratische System überhaupt noch in der Lage ist, die Komplexität der Welt, genauer gesagt der Finanzwelt zu durchschauen und mit den daraus resultierenden Problemen fertig zu werden. Überspitzt formuliert geht es in ihrem Aufsatz um die Frage: „Ist die Bevölkerung zu dumm, das System zu verstehen und sollte man sie unter gewissen Umständen von den Entscheidungen ausschließen, um das Gemeinwohl zu retten?“ Bitte korrigieren Sie mich, falls ich Sie da missverstehen sollte, aber die entscheidenden Sätze in ihrem Artikel kann ich schwerlich anders deuten. Als da wären:

„Nach großem Druck wurde das geplante Referendum zurückgenommen, das Volk wird nicht befragt. Die autoritäre Machtausübung wird hier den demokratischen Prinzipien vorgezogen, aus guten Gründen: Sie ist erfolgreicher.“

„Die Ursache sind jene konkreten Probleme der EU-Erweiterung oder Finanzmärkte, die pragmatisch gelöst werden wollen. Und pragmatisch heißt hier: nicht demokratisch.“

„Als Regierungsform kommt die westliche Demokratie an ihre Grenzen, wenn sie nicht mehr das leisten kann, wozu sie erfunden wurde: die Interessen der Vielen statt die Einzelner zu sichern und dem Volk so ein gutes Leben zu versprechen.“   

Nun gehört es seit jeher zum Gedankengut der Eliten, dass das Volk zu dumm sei, die Komplexität der Welt zu verstehen und für seine eignen Belange zu sorgen. Diese Argumentation zieht sich von absolutistischen Herrschern in Zentraleuropa über die Gegner des freien Wahlrechts im 19. Jahrhundert bis hin zu autoritären Staatsführung wie die der DDR, die immer besser wussten, was das Volk will und in ihrer unermesslichen Sorge um das Volk für ihr Volk sorgten. Wahrscheinlich reicht diese Traditione sogar zurück bis ins Mittelalter oder in die Alt-Steinzeit, denn immer gab es einen oder einige, die genau wussten, was Sache ist und die sich die Bürde der Entscheidungen auferlegten, weil der Rest die Komplexität der Dinge einfach nicht verstand. Nicht selten erhielten diese Entscheider dafür einen kleinen oder größeren materiellen Ausgleich und nicht selten, ja meistens gingen die Nicht-Entscheider bei dieser Geschichte leer aus.

Auch heute, so lautet denn auch Ihre Argumentation, ist also das herrschende Finanzsystem zu kompliziert, um es zu verstehen und deshalb werden die Entscheidungen bereits Expertenkommissionen überlassen und nicht einmal die Parlamente sollen darüber abstimmen dürfen. Traurig genug, dass dem so ist. Traurig aber noch mehr, dass Sie in Ihrem Aufsatz diesen Umstand ganz pragmatisch, weil erfolgreicher, nicht unbedingt schlecht zu finden scheinen.Ein Tabubruch sei das, so schreiben Sie und damit das „Beste, was der westlichen Demokratie passieren konnte.“   

Nun. Dieser Meinung schließe ich mich nicht an. Zwar mag es ja sein, dass das heutige (Finanz-)System tatsächlich so kompliziert ist, dass es nur noch von sogenannten Experten zu durchschauen ist, allerdings frage ich mich, welche Experten denn nun eigentlich Recht haben. Verfolgt man nämlich die Debatte um die Schuldenkrise, so gibt es zu jeder Expertenmeinung bestimmen zwei andere Expertenmeinungen und teilweise hat man das Gefühl, dass selbst Experten mit ausgeprägten Meinungen nicht mehr so richtig durchsehen, so widersprüchlich sind mitunter die unterschiedlichen Expertenmeinungen. Wer hat denn eigentlich Recht am Schluss? Wer darf denn ran, an die Entscheidungsfindung? Oder überlassen wir vielleicht nicht besser jetzt schon alles den Chinesen, die mit ihrer erfolgreichen Verknüpfung von Autorität und Kapitalismus, oder anders gesprochen, mit ihrem rücksichtslosen Ausbeutungskurs gegenüber der Bevölkerung unser marodes Staatswesen wieder auf Vordermann bringen könnten?

Die eigentliche Frage ist doch vielmehr, was hat dieses hochkomplizierte und für niemanden wirklich durchschaubares Finanzsystem überhaupt noch mit unserem Leben zu tun? Statt nach der Existenzberechtigung der Demokratie zu fragen liebe Frau Schröter, lieber Herr Pilz, sollte man da nicht vielmehr nach der Existenzberechtigung dieses Finanzsystems fragen? Nein, hier geht es in weiten Teilen eben nicht um das Wohl einer Mehrheit, weil die Mehrheit nämlich mit dem Finanzsektor gar nicht so viel zu tun hat und nach wie vor von ihrer Hände oder ihres Kopfes Arbeit lebt.

Dieses Finanzsystem, das vollkommen losgelöst von Waren und Arbeit existiert, in dem sich Geld auf mysteriöse Weise vermehrt, obwohl es bei seinem irrwitzigen Kreislauf rund um die Welt keine einzige produktive Arbeitsstunde, keine einzige Ware gesehen hat, dieses System ist schlicht und ergreifend falsch.
Nein, wir brauchen nicht weniger Demokratie, um das Problem in den Griff zu bekommen, wir brauchen ein Finanzsystem, ein Wirtschaftssystem, das jeder verstehen kann. Sorum wird ein Schuh daraus. Wir brauchen keine absurden Finanzmarktprodukte, keine Bonds, keine Credit Default Swaps für Güter, die keiner besitzt, wir brauchen Banken, die Geld für Investitionen zur Verfügung stellen und Geld, das tatsächlich den Austausch von Gütern regelt und nicht für Spekulationen dient. Und vor allem brauchen wir keinen Finanzmarkt, der letztendlich über das Schicksal von Millionen entscheidet, wenn es ihm schlecht geht, von dem aber nur ein Bruchteil der Bevölkerung profitiert, wenn es ihm gut geht und dieser Bruchteil dann auch noch schnell und clever genug ist.  

Wenn im Deutschlandfunk ein führender Wirtschaftsvertreter befindet, dass die Finanzkrise in der Realwirtschaft noch nicht angekommen sei, dann stellt sich doch die Frage in welcher Wirtschaft die Finanzkrise denn überhaupt stattfindet? In der Fantasie-Wirtschaft? In der fiktionalen Wirtschaft? In der Cyberwirtschaft?

In einer Cyberwelt ist es vielleicht tatsächlich einfacher und spannender, wenn die Regierungen autoritär ausgelegt sind. Ich denke World of Warcraft würde bestimmt weniger Spaß machen, wenn man sämtliche Kampfeinsätze durch ein Parlament oder eine Volksbefragung legitimieren lassen müsste. In der realen Welt allerdings bevorzuge ich nach wie vor die Demokratie und ehrlich gesagt hätte ich persönlich sogar noch ein bisschen mehr davon.

Sie schreiben, dass man in einer Demokratie durchaus über das Ende der Demokratie nachdenken darf oder sogar soll und darüber, was danach kommen könnte. Lassen sie uns doch über das Ende dieses Wirtschaftssystem nachdenken und darüber, was danach kommen könnte. 

Es grüßt Sie ganz herzlich

Ihr Marcus Staiger